Obwohl die Akteure vor allem regional aktiv sind, ist das Ausmaß der Verstrickungen zwischen der „gemäßigten“ Linken und radikalen Antifa-Gruppierungen erschütternd.

Mit von der Partie sind die Altparteien, Linksextremisten, „Journalisten“ und „Rechtsextremismusexperten“, aber auch der Staat fördert die linken Netzwerke. All das zeigt Maiers sorgfältig recherchierte Studie auf. Ihre Lektüre lohnt sich deshalb auch für jene, die keinen Bezug zu Bayern haben. Die Publikation ist ein ideales Anschauungsbeispiel für das Ausmaß linker Netzwerke, die ihren Kampf gegen Andersdenkende auch auf regionaler Ebene mit allen Mitteln führen.

ZIELE UND TAKTIK VON LINKSEXTREMISTEN


Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine
sozialistische beziehungsweise kommunistische und eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft ab. Die linksextremistischen
Vorstellungen richten sich insbesondere
gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte. Linksextremisten
wollen die freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland abschaffen8.
Im Gegensatz zur alten Linken zielt die
neue Linke nicht schwerpunktmäßig
auf den „Proletarier“ als „revolutionäres
Subjekt“ ab. Sozialismus umfasst nach
Lesart der neuen Linken die Umwälzung sämtlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche, Frühsexualisierung und
Geschlechterfragen („Gendermainstreaming“) sowie Multi-Kulturalisierung
inbegriffen. Ulrich Brand und Miriam
Heigl, letztere staatlich bezahlte Leiterin
einer „Demokratie-Fachstelle“ in München und Antifa-Sympathisantin fassen
dies in einem Artikel in der linken „Jungle World“ so zusammen:
„Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend
verändern, nicht nur den Staat, seine
Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und
solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen
Austauschs.“9

Mit der „grundlegenden Veränderung“
von „ethnischen Verhältnissen“ meinen
Linksextremisten die Abschaffung des
Deutschen Volkes durch Masseneinwanderung. Die anhaltende Migrationskrise dient dabei als neue Einbruchstelle
in die bürgerliche Gesellschaft. Hinter
„Refugees welcome“ verstecken sich
aber oftmals Anhänger linksextremer
Personen oder ganzer Gruppen.
Linksextremisten sind dabei häufig bemüht, gemäß den Theorien des kommunistischen Schriftstellers Saul Alinsky,
selbst nicht als Radikale öffentlich in
Erscheinung zu treten. Vielmehr wird
empfohlen, sich ein bürgerliches, anschlussfähiges Äußeres in Sprache und
Bild zuzulegen.10
Der politische Gegner soll wiederum
gespalten und gesellschaftlich geächtet
werden. Dieses Ziel verfolgen Linksextremisten mittels einer Isolierungstaktik.
Aus der Gruppe des Gegners wird eine
Person gezielt herausgesucht, seine Taten und Worte beständig skandalisiert,
um sie so vor seinen Mitstreitern und
der Gesellschaft als unmöglich erscheinen zu lassen. („Pick up the target, freeze it, and personalize it.“ )11.
Unabhängig von derartigen Methoden
wenden Linksextremisten systematisch
Straftaten und Gewalt gegen den Staat
als verhasste Institution und gegen Andersdenkende an, so auch in Schwaben,
wie wir im folgenden Kapitel sehen werden.

WIE LINKE STRAFTATEN HERUNTERGERECHNET WERDEN

Die o.g. Zahlen konnten nur durch
mehrere parlamentarische Anfragen in
Erfahrung gebracht werden. Öffentlichkeitswirksam veröffentlicht werden
nämlich im Gegensatz zu den linksorientieren Straftaten16 im Bayerischen
Verfassungsschutzbericht nur solche
Straftaten, die die Regierung zugleich
als linksextremistische Straftaten bewertet.17, 18 Linksextremistische Straftaten machen aber lediglich eine Teilmenge der linksorientierten Straftaten
(=„PMK-links“) aus.19 Eine Betrachtung
dessen, welche Kriterien dabei zur
Unterscheidung von linksorientierten Straftaten zu linksextremistischen
Straftaten herangezogen werden, lohnt
nicht. Die Parameter sind derart wage
und biegsam, dass je nach Gusto jede
linke Straftat als linksorientiert oder
linksextremistisch bezeichnet werden
könnte.20
Fest steht allerdings, dass die von Amts
wegen veröffentlichten

Straftaten jährlich deutlich unter
den nur teilweise veröffentlichten linksorientierten Straftaten liegen. Im Jahre
2019 wurden etwa in Schwaben 77 linke
Straftaten gezählt. Von diesen wurden
lediglich 36 zugleich als extremistisch
bewertet. Dies macht einen Anteil von
nur 46,74 % aus.21 Erstaunlicherweise
lag im gleichen Jahr in Schwaben der
Anteil der veröffentlichten rechtsextremistischen Straftaten von den rechtsorientierten Straftaten bei 78,40 %22. Das
Referenzjahr 2019 stellt dabei keinen
Einzelfall dar. Sämtliche in der Fachliteratur ausgewertete Jahreszahlen sprechen die gleiche Sprache!23
Sollen auf diese Weise linke Straftaten
kleingerechnet und zugleich rechte
Straftaten hochgerechnet werden?
Die Gefahr des politischen Missbrauchs
besteht jedenfalls. Sinnvoller und transparenter wäre in jedem Fall die Veröffentlichung sämtlicher Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität!

Nachfragen bei der Staatsregierung
ergeben allerdings, dass bei Weitem
nicht alle gegen die AfD gerichteten
Straftaten als politisch motiviert und
damit als linke Straftat statistisch erfasst werden.
• Am 19.02.2020 warf ein Mann einen
Böller in den Garten einer Gaststätte in
Marktoberdorf, in der zeitgleich eine
AfD-Veranstaltung stattfand. Der Mann
wurde in der Nähe des Tatorts von
der Polizei aufgegriffen. Er trug eine
Sturmhaube, eine Spraydose und weitere Böller bei sich. Obwohl der Täter
angab, dass er die Veranstaltung stören wollte und etwas „gegen die AfD“
habe, wurde die Tat nicht in die Statistik aufgenommen. Auch wurde der
Täter nicht bestraft. Wegen Verstoßes
gegen das Sprengstoffgesetz erfolgte lediglich eine „Ermahnung“. Wegen
des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs
erhob die Staatsanwaltschaft mangels
Strafantrages keine Anklage.29 Der Wirt
stellte aus Angst vor weiteren Anschlägen nicht den nötigen Strafantrag und
bewirtet die AfD seitdem auch nicht
mehr. In der Presse war nach dieser
Schrift zugrundeliegender Recherche
von der kriminellen Handlung nichts zu
lesen. Es tauchte lediglich der Hinweis
auf, dass ein Mann einen Böller in den
Garten einer Gastwirtschaft warf. Der
Zusammenhang zur AfD-Veranstaltung
wurde verschwiegen.

Weitere Fälle linker Attacken gegen die
AfD werden gar nicht erst zur Anzeige
gebracht und tauchen somit auch nicht
in der Statistik auf.
• Am 17.10.2020 behinderten linke
Gegendemonstranten eine AfD-Mitarbeiterin beim Aufbau des mobilen
AfD-Bürgerbüros in Lindau, indem sie
sich mit Bannern so unmittelbar vor
das Bürgerbüro positionierten, dass
sich interessierte Passanten nur unter
Inkaufnahme eines großen Bogens vorbei an den einschüchternd wirkenden
Vermummten Richtung AfD bewegen
konnten. Die Polizei nahm keine Ermittlungen wegen Nötigung auf, schritt
auch lange Zeit nicht ein. Erst kurz vor
Ende der genehmigten Standzeit verwiesen die vor Ort befindlichen Beamten die linken Störer auf einen anderen
Platz.31 Die Vorkommnisse in Lindau
wurden von der Presse falsch und verzerrt dargestellt.32
• Bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros
des Landtagsabgeordneten Christoph
Maier (AfD) am 5. Oktober 2019 in
Memmingen marschierten verschiedene linksextreme Gruppen auf. Ein Besucher der AfD-Eröffnungsfeier wurde
dabei von linken Gegendemonstranten
angegriffen. Aus Angst sah der Geschädigte von einer Anzeige ab, wie er vor
Ort berichtete

In erschreckend geringem Maße werden linke Straftaten in der Region aufgeklärt– sprich ein Täter ermittelt.37
Einen Tiefpunkt stellt dabei das Jahr
2014 dar. Lediglich 7,69 % aller linker
Straftaten im Bezirk wurden aufgeklärt.
Bei rechten Straftaten hingegen waren
die Ermittler erfolgreicher. In 71,94 %
Fällen rechter Straftaten konnte 2014
ein Täter ermittelt werden.
Im Jahre 2019 lag die Aufklärungsquote

linker Delikte mit 41,47 % nur scheinbar hoch. Auch hier fielen rechte Straftaten mit einer 60%igen Aufklärungsquote deutlich höher aus.
Bemüht man sich rechte Straftaten eher
aufzuklären als linke? Liegt die Ursache
hierfür in einem kaum vorhandenen
medialen Interesse an linken Straftaten? Führt dies zu einem zu geringen
Fahndungsdruck? Die Zahlen lassen
dies vermuten!

DER NAHE OSTEN ALS REISEZIEL LINKER GEWALTTÄTER – „ROJAVA“

Das Sicherheitsrisiko Bayerns und
Schwabens wird zudem durch eine
weitere – kaum beachtete – Gefahr von
Links erhöht.
Mehrere Personen aus Bayern reisten in
den vergangenen Jahren in den Nahen
Osten, um sich auf Seiten der marxistisch organisierten Kurden am syrisch/
irakischen Bürgerkrieg zu beteiligen.
Mittlerweile befinden sich manche von
ihnen wieder unter uns. Den Behörden
sind fünf Personen mit einem Bezug zu
Bayern bekannt. Drei von ihnen haben
ihren Wohnsitz derzeit im Freistaat –
einer von ihnen in Schwaben.
Mindestens zwei der Personen hatten bei ihrer Teilnahme am Krieg einen expliziten Bezug zu Rojava. Diese
sozialistische Räterepublik war 2016
in den Wirren des syrisch/irakischen
Bürgerkriegs von marxistischen Kurden
der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, dt.
Volksverteidigungseinheiten) im Westen Syriens ausgerufen worden. Human
Rights Watch erhebt Vorwürfe wegen
Menschenrechtsverletzungen gegen
die in Rojava herrschende YPG. Die
YPG ist als Unterorganisation der Terrorgruppe PKK in Deutschland verboten.
• Dies hielt die linke GEW-Hochschulgruppe Augsburg nicht davon ab, im
Oktober 2019 auf ihrer Internetseite
Propaganda für die YPG zu verbreiten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung.
• Sympathien für den bewaffneten
Kampf in Rojava zeigte mit einer Banneraktion auch die Autonome Bande
für den revolutionären Umbruch Memmingen und das Memminger Café Konnex.46
• Der Verfassungsschutz überwacht
zudem Aktionen linker Gruppen, die die
Kampagne „Rise up for Rojava“ starteten, an der sich die auch in Schwaben
organisierte Linksjugend [´solid] beteiligt.47

Die Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet –
einer hat seinen Wohnsitz in Schwaben

  • haben jedenfalls vermutlich Kampferfahrung gesammelt und werden im
    Umgang mit Waffen und Sprengstoff
    vertraut sein. Das kurdische Rojava
    stellt somit eine Ausbildungsregion für
    gewaltbereite Linksextremisten dar,
    von denen zu befürchten ist, dass sie
    ihren internationalistisch ausgerichteten Kampf in Europa fortsetzen wollen.

Die linksradikale Szene im Oberallgäu
wird maßgeblich geprägt von Aktionen,
die im linken Szenetreffpunkt React!Or
in der Frühlingstraße in Kempten geplant und organisiert werden. Hier traf
sich etwa schon die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), hier hat auch der
Trägerverein der extrem linken Internetplattform Allgäu-Rechtsaußen seinen Sitz. Allgäu-Rechtsaußen ist für die
linksextreme Szene über das Oberallgäu hinaus von Bedeutung. Obwohl die
Akteure rund um den React!Or, DKP,
Allgäu-Rechtsaußen und andere extrem linke Gruppierungen mit einander
verwoben sind und häufig die eine „Institution“ nicht ohne die andere gedacht
werden kann, sollen sie im Folgenden
wegen der besseren Übersichtlichkeit
getrennt dargestellt werden.

Laut ihrer Selbstbeschreibung bietet
die Netzseite Allgäu-Rechtsaußen, mit
Sitz im linksradikalen Szenetreffpunkt
React!Or in Kempten, „Recherche, Dokumentation und Analyse der Umtriebe
von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu und den angrenzenden
Regionen.“ Träger von Allgäu-Rechtsaußen ist dabei der Verein mit dem harmlos klingenden Namen „Förderverein
Jubiku e.V. (JugendBildungKultur)“,
registriert beim Amtsgericht Kempten,
vormals „Mach´s dir selbst e. V.“, mit
Sitz in Aitrang. Als Verantwortlicher im
Sinne des Presserechts und in der Öffentlichkeit mit Klarnamen auftretende
Person fungiert Sebastian Lipp.
Die linksradikale Ausrichtung des Sebastian Lipp und seiner Internetseite
ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. In der Optik eines modernen
Blogs verzichtet Allgäu-Rechtsaußen
auf klassische linke Symbolik wie rote
Sterne, Anarchiezeichen oder ähnlichem. Auch bei öffentlichen Vorträgen
über „rechte Umtriebe“, zu denen Lipp
auch von bürgerlichen Kreisen eingeladen wird und sich gut bezahlen lässt,
dazu später, wählt der Verantwortliche
für Allgäu-Rechtsaußen eine gemäßigte und anschlussfähige Sprache. In
der marktbeherrschenden Lokalpresse
wird Lipp gerne als „Investigativjournalist“ bezeichnet und darf als „Experte“
auftreten, um politisch anders denkende Bürger öffentlich zu brandmarken.
Verschwiegen wird der Öffentlichkeit

dabei Lipps linksradikales Sündenregister. Dieses lässt nämlich den Rückschluss zu, dass es sich bei Lipp und
Allgäu-Rechtsaußen nicht um einen
Journalisten bzw. Blog handelt, der um
Sachlichkeit und Aufklärung bemüht
ist. Vielmehr zeigt sich, dass hier ein linker Aktivist und Ideologe vorzufinden
ist, der die klare Zielsetzung verfolgt,
ihm politisch missliebige Menschen
vollständig verächtlich zu machen. Mit
Journalismus hat dies allerdings nichts
zu tun!

Zuletzt trat Lipp als mutmaßlicher Straftäter in Erscheinung.
Mitglieder des konservativen Vereins
„Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ trafen
sich am 22.10.2019 in Memmingen zu
einer Versammlung. Auf nicht bekannte
Art und Weise wurden heimlich Tonaufnahmen von der Versammlung gemacht.
Anschließend wurden die Aufnahmen
in Begleitung eines Artikels einer gewissen „Magdalena Zimmermann“ auf
Allgäu-Rechtsaußen veröffentlicht. Die
Polizei ermittelte wegen Verletzung
der Vertraulichkeit des Wortes, strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch, strafbewehrt mit einer Freiheitsstrafe von
bis zu 3 Jahren. Eine Person mit Namen
„Magdalena Zimmermann“ konnte allerdings nicht identifiziert werden. Die Behörden vermuten ein Pseudonym. Die
Staatsanwaltschaft sah jedoch hinreichende Gründe dafür gegeben, Sebastian Lipp anzuklagen. Das Amtsgericht
Kaufbeuren verurteilte Lipp schließlich
aufgrund Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen à 40 Euro. Die Polizei
ordnete die Tat dem Phänomenbereich
politisch motivierter Kriminalität – links
zu.48 Bei Redaktionsschluss war das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Von diesen Vorgängen hätte wohlmöglich die Öffentlichkeit nichts erfahren,
hätten die AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Richard Graupner nicht
im September und Oktober 2020 parlamentarische Anfragen an die Staatsregierung gerichtet. Die Staatsregierung
bestätigte in einer im Internet abrufbaren Stellungnahme, dass es sich bei
der betroffenen Netzseite um AllgäuRechtsaußen handelt.49 Die mit Lipp
verbandelte Lokalpresse hielt über den
Vorgang hingegen Stillschweigen. Lediglich die Allgäuer Zeitung erwähnte,
dass das Amtsgericht Kaufbeuren einen
Journalisten, der über seine Einkünfte keine Angaben vor Gericht machen
wolle, wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilte.50 Dass
es sich bei dem Journalisten um Sebastian Lipp handelt und bei der besagten

Internetseite um Allgäu-Rechtsaußen,
erfuhr der Leser nicht.
Im November 2020 griff die linke Tageszeitung „Taz“ das Thema auf und
verkaufte die Geschichte als eine Art
Hexenjagd auf einen fortschrittlichen
Journalisten im vorgeblich rückständigen Allgäu.51 Ob der Taz die Info, dass
sich die AfD im Landtag für das Thema
interessiere, zugespielt wurde und man
den Vorgang daher lieber schnell selbst
ins gewünschte Licht rückte, bevor es
die AfD tun würde, bleibt spekulativ.
Es war jedenfalls nicht das erste Mal,
dass es Allgäu-Rechtsaußen mit der
Justiz zu tun bekam. Am 02.01.2014
durchsuchte die Polizei die „Redak

tionsräume“ von Allgäu-Rechtsaußen,
im Reac!Or in Kempten. Die Linksradikalen hatten zuvor behauptet, angeblich rechte Täter hätten in Memmingen
„Antifaschisten“ mit einem Messer
bedroht. Nachdem es keine weiteren
Hinweise auf die angeblichen rechten Tatverdächtigen gab und mögliche
Zeugen ihren Vorladungen auch keine
Folge leisteten, wurde bei den Verantwortlichen des React!OR auf Grundlage des § 103 Strafprozessordnung eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Die
Durchsuchung ergab keine Hinweise
auf die dem Sachverhalt zugrunde liegenden behauptete „rechte“ Straftat.

DAS ANTIFA-TAGEWERK VON ALLGÄU-RECHTSAUSSEN

Schon die beschriebenen Konflikte mit
dem Gesetz zeigen, worin Lipp die eigentliche Aufgabe seiner „journalistischen“ Tätigkeit sieht: In der Denunzierung und Verächtlichmachung ihm nicht
genehmer politischer Meinungen. Allgäu-Rechtsaußen bezeichnet diese „Arbeit“ selber als „Antifa“. Diesem Thema
widmet der Blog eine eigene Rubrik.

Die Vorgehensweise von AllgäuRechtsaußen sieht dann so aus: Nichtlinke Versammlungen von Vereinen
wie der „Aktion Lebensrecht für Alle“
oder der AfD werden aufgesucht, Tonaufnahmen gemacht oder Teilnehmer
abfotografiert. Anschließend werden
die Daten auf Allgäu-Rechtsaußen
veröffentlicht und Teilnehmer „geoutet“. Interessierte Bürger sollen auf
diese Weise eingeschüchtert und von
der Teilnahme an der Veranstaltung
abgehalten werden. Dem Staat wäre
ein solches Gebaren schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten.
Mittels Antifa-Gruppen wie AllgäuRechtsaußen wird das Überwachungsund Einschüchterungsverbot allerdings
umgangen. „Die Stasi ist schon wieder
da, sie nennt sich heute Antifa!“, spotten kritische Zeitgeister. Dass die Antifa und auch Allgäu-Rechtsaußen dabei
vom Staat finanziert werden – wie wir
später noch sehen werden – macht das
Bild der Staats-Antifa komplett. Der
Geheimdienst wird „outgesourct“.
Auch Demonstrationen von Gegnern
der Corona-Maßnahmen (Querdenken-Demos) sind das Ziel von AllgäuRechtsaußen und zeigen exemplarisch das Vorgehen der Gruppierung
um Sebastian Lipp. So suchte AllgäuRechtsaußen eine Hygiene-Demo in
Memmingen am 24.10.2020 auf. In einschüchternd wirkender Art und Weise
fotografierten die Linksradikalen dabei
Versammlungsteilnehmer ab. Unter der
Überschrift „Wer mit Nazis demonstriert“ versuchte Allgäu-Rechtsaußen
anschließend im Internet die ihr missliebige Grundrechtsdemo zu diskreditieren und präsentierte das Ergebnis
einer „Recherche“: Fotos von Teilnehmern der Demo wurden veröffentlicht,
darunter – laut Allgäu-Rechtaußen – ein
Mitglied einer rechten Gruppe und ein
ehemaliges Mitglied der AfD. Beiden
wollen der Denunziationsplattform namentlich bekannt sein.
Wie aber kamen Lipp und seine Antifa-Freunde zu den Namen, die sie
offenbar jeweils einem Bild zuordnen
können? Der Verdacht liegt nahe, dass
hier personenbezogene Daten im großen Stil erfasst und in großangelegte
Datenbanken eingespeist werden. Wie
dies aber mit dem grundrechtlich garantierten Recht auf informationelle
Selbststimmung der Person und dem
Datenschutzrecht vereinbar sein soll,
bleibt das Geheimnis des Bayerischen
Datenschutzbeauftragten, der sich bislang nicht veranlasst sah, zu Antifa-Datenbanken hörbar Stellung zu nehmen.

Weitere Belege für die ungeschminkte,
extrem linke Gesinnung des Sebastian
Lipp lassen sich problemlos liefern.
Schon in einem frühen öffentlichkeitswirksamen Auftritt kann diese politische Einstellung ausgemacht werden.
So stand Lipp im Jahre 2013 im Mittelpunkt einer Reportage des Lokalsenders
Allgäu-TV, die sich auf wohlwollende
Weise mit Lipps Kemptener „Umsonstladen“, alias React!Or, beschäftigt. Anders als heute trat Lipp hier nicht im bemüht bürgerlichen Outfit, sondern im
schwarzen Shirt und mit Piercings auf.
Ein Interview mit Lipp wurde dabei vor
einer Zeitschriftenwand geführt. Dort
gut sichtbar: die Zeitschrift barricada.
„In Bayern existiert seit 1997 eine eigene Publikation der autonomen Szene, die
‚barricada‘. Diese bezeichnet sich selbst als
‚Zeitung für autonome Politik und Kultur‘.
Dabei vertritt und unterstützt die Publikation Positionen des linksextremistischen
autonomen Spektrums“,
so der Bayerische Verfassungsschutz.53
In Person publizierte Lipp darüber hinaus in einem anderen extrem linken
Organ, im Antifaschistischen Infoblatt,
kurz AIB.54 Der etablierte Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber wertet
das AIB dabei als „einschlägiges Publikationsorgan“ des Linksextremismus.

FINANZIERUNG VON ALLGÄU-RECHTSAUSSEN

Es ist davon auszugehen, dass AllgäuRechtsaußen aufgrund des inhaltlichen
Umfangs von einem oder mehreren
hauptberuflich Beschäftigten betrieben
wird. Darüber, woher das nötige Geld
hierfür kommt, schweigt sich der angeblich um Transparenz bemühte Blog
aus. Lediglich den nichtssagenden Verweis darauf, dass Allgäu-Rechtsaußen
„ermöglicht wird durch den Förderverein JugendBildungKultur“, kurz JuBiKu, gibt Allgäu-Rechtsaußen bekannt.
Über welche Kanäle aber JuBiKu wiederum zu Geld kommt, erfährt der Interessierte nicht.
Einen ersten Hinweis darauf, wie sich
die linke Plattform finanziert, findet sich
in einer Ausgabe der Szenezeitschrift
„vruzt“. Dort lässt Sebastian Lipp wissen:
„So sind wir weiterhin darauf angewiesen, Förderungen bei Stiftungen sowie
Staatsknete einzuwerben. Das finden wir
grundsätzlich nicht problematisch.“58
Zahlungen (vulgo „Staatsknete“) durch
Land, Bund oder EU an Allgäu-Rechtsaußen und dessen Antifa-Umfeld sind
dabei auf direktem Wege nicht nachweisbar. In mehreren kompliziert strukturierten Flüssen wird das Geld zuvor
„gewaschen“, bevor es in die Hände der
extremen Linken gelenkt wird. Ein Beispiel für diesen „Waschvorgang“ kann
am Bundesprogramm „Demokratie
leben!“ festgemacht werden. „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein Förderprogramm der
Bundesregierung, das 2014 durch die
damalige Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde.
Jährlich schüttet das Programm über
100 Mio Euro Steuergelder an linke und
islamische Vereine im „Kampf gegen
Rechts“ aus.59 Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage des MdB Petr
Bystron (AfD), ob Allgäu-Rechtsaußen
oder JuBiKu e.V. durch „Demokratie leben!“ finanziell unterstützt werden, fällt
bürokratisch aus:
„Die Bundesregierung versteht unter ‚Unterstützung‘ im Kontext der Fragestellung
die Bewilligung von Zuwendungen gem.
§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung. Die
in der Frage genannten Organisationen
haben in 2019 und 2020 keine direkte
Zuwendung des Bundes erhalten. Auch
über indirekte Zuwendungen des Bundes
liegen keine Kenntnisse vor.“
Außerdem heißt es:
„Ob und inwiefern die genannten Organisationen durch Vereine oder Stiftungen
(bspw. der Amadeu Antonio Stiftung)
unterstützt wurden oder werden, ist der
Bundesregierung nicht bekannt.“60
An dieser Stelle endet schon das Auskunftsrecht eines Abgeordneten, der
wissen will, wohin das Geld der von ihm
vertretenen Steuerzahler fließt. Denn
im Gegensatz zur Bundesregierung sind

private Vereinigungen wie die Amadeus
Antonio Stiftung (AAS) nicht zur Auskunft gegenüber Parlamentariern verpflichtet.
Fest steht aber: Rund 1 Millionen Euro
an Steuergeldern erhält die AAS, an
dessen Spitze bezeichnenderweise die
ehem. Stasi-Frau Anetta Kahane steht,
jährlich im „Kampf gegen Rechts“ über
das Programm „Demokratie leben!“.61
Wohin fließt aber dieses Geld weiter?
Auf ihrer Internetseite verrät die AAS,
dass sie „politische Workshops“, „Konzerte“, „Gedichtlesungen“ und „Poetry
Slams“ von JuBiKu e.V. und damit Allgäu-Rechtsaußen „unterstützt“.62 Auch
der Sitz von JuBiKu, der React!Or in
Kempten, profitiert laut Internetauftritt
der AAS von Kahanes Geldregen.63
Der Blog Allgäu-Rechtaußen, mit Sitz
in der Kemptner Immobilie React!Or,
die ihrerseits schon der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP) als
Trefförtlichkeit diente, wird also durch
die Kommunistin und ehem. StasiFrau Anetta Kahane bzw. ihrer mit
Steuvergeldern vollgepumpte Amadeu Antonio Stiftung mitfinanziert!64
Gleichzeitig dürfte damit auch klar sein,
wen Lipp meint, wenn er von „Stiftungen“ spricht, von denen er „Förderungen einwirbt“; nämlich die Amadeu Antonio Stiftung (AAS)!
Wie hoch aber die Summen genau ausfallen, die die AAS an Allgäu-Rechtsaußen und dessen Antifa-Umfeld auszahlt,
verrät die AAS auf ihrer Netzseite nicht
und können nur spekuliert werden. Bekannt ist allerdings, dass die Gründung
des React!Or von der Europäischen
Union über das Programm „Jugend in
Aktion“ in zunächst unbekannter Höhe
mitfinanziert wurde. Eine Anfrage des
AfD-Parlamentariers Bernhard Zimniok ergab, dass im Jahre 2012 hierfür
6.430 Euro flossen.
Bekannt sind darüber hinaus die Zahlungen, die Lipp und JuBiKu von der
Stadt Kaufbeuren bzw. dem Stadtjugendring Kaufbeuren erhielten:
500 Euro wurden dem linksradikalen
Lipp im April 2015 für die „Projektleitung“ einer „Wanderausstellung ‚Opfer
rechter Gewalt‘“ in Kaufbeuren bezahlt.
Die Kommune erhielt wiederum das
Geld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
300 Euro wollte Lipp im Oktober 2020
auf gleichem Wege für einen Vortrag in
Kaufbeuren zum Thema „Rechtspopulistische Jugendkultur“ einkassieren. In
der Ankündigung zu dem Vortrag, der
aber coronabedingt ausfiel, diskreditierte die Seite http://www.kaufbeuren-aktiv.
de die Süd-Tiroler Band Frei.Wild als
„Einstiegsdroge“ in die rechte Szene.65
Lipp hält zudem regelmäßig Vorträge
bei allen möglichen bürgerlichen bis
offen kommunistischen Vereinigungen,
wie bei der vom Verfassungsschutz
überwachten VVN-BdA66, den Grünen67 oder beim Landestheater Schwaben mit Sitz in Memmingen.68 Letzteres
wiederum wird vom Freistaat Bayern
jährlich mit 1.350.000 EUR subvent

oniert.69 Das Landestheater Schwaben
„unterstützt“ seinerseits, laut der Internetseite des Bezirks Schwaben, AllgäuRechtsaußen mit 0,50 Euro „von jeder
verkauften Eintrittskarte.

FAZIT ZU ALLGÄU-RECHTSAUSSEN

Bei Allgäu-Rechtsaußen handelt es sich
um eine linksradikale Plattform, die bestens mit anderen extrem linken Einrichtungen vernetzt ist. Mit Sebastian Lipp
steht dem Blog ein Gesicht vor, dessen
linksradikale Gesinnung kaum eindeutiger ausfallen könnte. Lipp führt ein politisches Doppelleben. Gibt er sich als
„Redakteur“ von Allgäu-Rechtsaußen
gemäßigt, läuft mit http://www.projektwerkstatt.de eine weitere, weniger bekannte
Internetseite unter seiner Verantwortung auf linksradikalen Hochtouren!
Die Finanzierung von Allgäu-Rechtsaußen und dessen Antifa-Umfeld ist bewusst intransparent und verschachtelt.
Nachgewiesen ist, dass Steuergelder
teilweise direkt, teilweise indirekt an
Lipp, Allgäu-Rechtsaußen und JuBiKu fließen!
Dies ist aus mehreren Gründen skandalös:

  1. Die genannten Gruppen besitzen einen zweifelsfrei linksradikalen Hintergrund!
  2. Allgäu-Rechtsaußen macht mit indirekter staatlicher Finanzierung gezielt
    Stimmung gegen die AfD – agiert also
    gegen eine Partei, die im Wettbewerb
    zu anderen politischen Parteien steht.
    Dem Staat ist es allerdings aus guten
    Gründen verboten, in den „Markt der
    Meinungen“ parteiisch einzugreifen. Er
    darf keine Seite benachteiligen oder
    bevorzugen. Dieses Diskriminierungsverbot darf auch nicht dadurch umgangen werden, indem der Staat eine
    Gruppe finanziert, die ihrerseits gezielt
    Stimmung gegen eine politische Partei
    macht. Genau dies trifft aber auf den
    Blog Allgäu-Rechtsaußen und dessen
    Tarnverein JuBiKu e.V. zu!
  3. Auf keinen Fall darf jedenfalls der
    Staat seinen Geheimdienst „outsourcen“, indem er eine Gruppe finanziert,
    die dessen gesetzlich definierten Aufgaben übernimmt oder gar überschreitet! Allgäu-Rechtsaußen fotografiert
    aber Teilnehmer von Demonstrationen
    ab und „outet“ diese später im Internet.
    Auf diese Weise werden Bürger auf unzulässige Weise eingeschüchtert und
    überwacht. Das Ganze erfolgt unter
    Duldung und mit Förderung der Staatsmacht. Eine derartige Methode ist jedoch mit den Prinzipien eines Rechtsstaates unvereinbar!

DIE „AUTONOME BANDE FÜR DEN REVOLUTIONÄREN UMBRUCH
MEMMINGEN“

Die schon im Namen propagierte Radikalität der „Autonomen Bande für den
revolutionären Umbruch Memmingen“
findet ihre Fortsetzung im Gebaren der
Gruppe. Diese ruft dazu auf „Banden“
zu bilden und sympathisiert mit dem
bewaffneten Kampf im linksextremistischen Projektionsstaat Rojava. Bei einem Aufmarsch im Januar 2018 zeigen
Mitglieder der „Bande“ ein Banner mit
der Aufschrift „In Liebe und Solidarität
[…] Rojava“. Dazu ist eine Person mit
geschulterter Kalaschnikow zu sehen.
Im syrischen Rojava regiert die terroristische YPG, ein Arm der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften
kurdisch-kommunistischen PKK. Linksextremisten aus Bayern reisten in der
Vergangenheit nach Rojava und ließen
sich dort vermutlich im Umgang mit
Sprengstoff und an Waffen schulen. Ein
linker Teilnehmer am syrischen Bürgerkrieg, der sich auf die Seite der marxistischen Kurden stellte, hat zurzeit seinen
Wohnsitz im Regierungsbezirk Schwaben.89
Die „Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen“ will, laut
eigenem Bekenntnis,
„(…) eine Basis schaffen, in der linksradikale Inhalte wahrgenommen, diskutiert
und verinnerlicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MEMMINGEN

Bündnis 90/Die Grünen Memmingen
pflegen akribisch ihre Kontakte ins regionale linksradikale Milieu. So bewarb
die Partei eine Veranstaltung in der –
laut Verfassungsschutz – linksextremistisch genutzten Memminger Einrichtung Konnex am 03.09.2020.91
Zudem referierte der Verantwortliche
für die autonom-militanten Netzseite
„Projektwerkstatt.de“, Sebastian Lipp,
am 07.05.2019 bei den Grünen in Memmingen gemeinsam mit dem Grünen
Landtagabgeordneten und Fürsprecher
der vom Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA, Cemal Bozoğlu.92
Im Memminger Stadtrat schlossen sich
nach der Kommunalwahl 2020 die
Mandatsträger der Grünen mit dem
über die Liste der Partei „Die Linke“
eingezogenen Vertreter zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen.

DIE LINKE MEMMINGEN

Die in „Die Linke“ umbenannte DDRDiktaturpartei SED ist auch in Memmingen aktiv. In den Memminger Stadtrat
zog über die Liste der Linksaußenpartei im März 2020 ein Vertreter in den
Stadtrat ein. Dieser hegt keine Distanz
zur Antifa. Auf einem Gruppenfoto der
Memminger Linken posiert dieser gemeinsam mit einem Vorstandmitglied
der Memminger Linken, der einen Pullover der Antifa trägt. Ein anderes Vorstandsmitglied erhebt auf dem gleichen
Foto die Kommunistenfaust.
Die Linkspartei Memmingen bewirbt
außerdem auf ihrer Netzseite einen
Aufmarsch der vom Verfassungsschutz
als linkextrem genutzt bewerteten
Einrichtung „Konnex“ unter dem Motto „Kein Kommunismus ist auch keine
Lösung“ zum 30. Jahrestag des Untergangs der DDR am 03.10.2020 und
verhöhnt damit bewusst die über 600
ermordeten Maueropfer des kommunistischen Unrechtsregimes.

OSTALLGÄU/KAUFBEUREN

Auch in der Region Ostallgäu/Kaufbeuren ist ein beunruhigendes Maß an
Linksextremismus festzustellen. Die
vom Verfassungsschutz beobachtete
Linksjugend [´solid] entfaltet hier beispielsweise Aktivitäten. Auch die linksextremistische und vom VS beobachtete VVN-BdA zeigte sich 2019 mit einer
Fahne in Kaufbeuren anlässlich einer
Veranstaltung des „Aktionsnetzwerkes
Gemeinsam gegen Rechts“.
Linksorientierte Straftaten sind im Ostallgäu bekannt. Zu nennen ist etwa der
Angriff auf eine AfD-Veranstaltung in
Marktoberdorf im Februar 2020, vgl.
Kapitel Straftaten! Vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wurde 2020 zudem
eine mutmaßliche Straftat des extrem
linken Aktivisten Sebastian Lipp verhandelt.
Diesem bezahlte die Stadt Kaufbeuren
bzw. der Stadtjugendring Kaufbeuren
für die „Projektleitung“ einer „Wanderausstellung“ einen Betrag in Höhe von
500 Euro, siehe Kapitel Finanzierung
von Allgäu-Rechtsaußen!
Obwohl die Stadt Kaufbeuren bzw.
die Einrichtung „Kaufbeuren aktiv“ im
Rahmen des Programms „Demokratie

leben!“ Gelder von der Bundesrepublik Deutschland einstrich und mit diesen die dortige linke Szene subventionierte, führte sie keine Maßnahme im
Themenfeld „linke Militanz“ durch. Die
Durchführung einer Aktion zu „linker
Militanz“ hatten die Stadt Kaufbeuren und „Kaufbeuren aktiv“ aber in
ihren Bewerbungsunterlagen aufgeführt.

FINANZIERUNG

Die Finanzierung der linken Szene in
Schwaben erfolgt mitunter durch Steuergelder. In den vorgegangenen Kapiteln konnte dies anhand verschiedener
Beispiele aufgezeigt werden. Die Zahlungen fließen dabei teils intransparent
und verdeckt über Zwischenkanäle,
teils direkt durch staatliche Stellen.
So erhielt der extrem linke Treffpunkt
Club Vaudeville in Lindau in den letzten sechs Jahren 286.524 Euro direkt
von der Stadt Lindau. Die Finanzierung
des linksradikalen Blogs Allgäu-Rechtsaußen ist hingegen intransparent und
teilweise bewusst kompliziert gestaltet. Zuwendungen an „JuBiKu e.V.“,
dem Tarnverein von Allgäu-Rechtsaußen, erfolgten bereits durch die Stadt
Kaufbeuren bzw. dem Stadtjugendring
Kaufbeuren, die ihrerseits das Geld aus
dem staatlichen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielt. Für eine „Projektleitung“ kassierte Allgäu-Rechtsaußen-Gesicht Sebastian Lipp wiederum
direkt Geld aus der öffentlichen Hand in
Höhe von 500 Euro. Kompliziert wird es
wieder, wenn die linke Antonio Amadeu
Stiftung (AAS) Geld in Lipps Tarnverein
und andere linke Gruppen pumpt. Höhe
und Regelmäßigkeit bleiben verschleiert. Die AAS erhält ihrerseits jährliche
Gelder beinahe in Millionenhöhe von
der Bundesrepublik Deutschland. Die
Gründung des linksradikalen React!Or
Kempten, Sitz und Anschrift von AllgäuRechtsaußen, wurde von der Europäischen Union in zunächst unbekannter
Höhe mitfinanziert. Eine Anfrage der
AfD ergab mittlerweile, dass im Jahre
2012 hierfür 6.430 Euro flossen. Selbstredend ist die staatliche Finanzierung
linksradikaler Kreise nicht auf ländliche
und mittelgroße Städte Schwabens beschränkt. Auch in der Metropole Augsburg wird die ohnehin schon bestens
strukturierte extrem linke Szene mit
Steuergeldern gefördert. 3.000 Euro erhielt etwa bereits das als Fußballturnier
getarnte linksradikale Vernetzungstreffen Copa Augusta Antiracista aus Bundesmitteln allein im Jahre 2011.
Linksradikale Einrichtungen machen
aus ihrer Nähe zur Antifa keinen Hehl,
wie zuvor gezeigt wurde. Vielmehr muss
davon ausgegangen werden, dass die
unter „Antifa“ zu verstehenden Gruppen im Wesentlichen personengleich,
mindestens aber bestens vernetzt mit
den staatlich geförderten Einrichtungen sind.
Die Antifa wird somit, zusammenfassend gesagt, auch in Schwaben staatlich finanziert! Die Staatsregierung ist
aufgefordert, sich für ein Ende dieser
unsäglichen Praxis auf allen Ebenen
einzusetzen!

FAZIT

Rund 100 Personen und 10 Gruppierungen ordnet der Verfassungsschutz
dem Linksextremismus in Schwaben
zu. 10 bis 20 Personen sind dabei, nach
Auskunft der Behörde, gewaltorientiert.
Diese Einschätzung übersieht allerdings
die tatsächliche Größenordnung des
Linksextremismus im Regierungsbezirk. Gruppierungen wie die „Autonome
Bande für den revolutionären Umbruch
Memmingen“ tragen ihre Radikalität
und teilweise Militanz offen zur Schau
und werden vom Verfassungsschutz
trotzdem nicht beobachtet.
Die größte Gefahr geht aber nicht von
vermeintlich isolierten, linksradikalen
Kleingruppierungen aus, sondern von
ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. So
ist es etwa der extrem linken Internetplattform Allgäu-Rechtsaußen möglich,
auf der amtlichen Internetseite des Regierungsbezirks beworben zu werden.
Die Akteure um Allgäu-Rechtsaußen
sind zwar bedacht, sich nach außen
hin bürgerlich-gemäßigt zu geben. Ein
Blick hinter die Kulissen verrät aber
das radikale Sündenregister der linken
Biedermänner. So sitzt Allgäu-Rechtsaußen mit dem Reac!Or just in jener
linksradikal genutzten Immobilie, die
der DKP Allgäu bereits als Trefförtlichkeit diente. Der React!Or verherrlichte auch bereits einen Aufmarsch, auf
dem deutschfeindliche Parolen wie
„Nie wieder Deutschland“ proklamiert
wurden. Allgäu-Rechtsaußen-Gesicht
Sebastian Lipp zeichnet zudem neben
dem Blog Allgäu-Rechtsaußen für eine
weitaus weniger bekannte Netzseite
verantwortlich, nämlich für http://www.projektwerkstatt.de. Hier werden radikalen
Anarchisten Tipps im Umgang mit den
„Bullen“ gegeben oder Argumente für
Befürworter von Gewalt und Militanz
als Mittel der politischen Auseinandersetzung gesammelt.
Zwar sitzen in Augsburg die meisten
vom VS beobachteten linksextremistischen Gruppierungen. Vor dem Hintergrund des Ausmaßes extrem linker
Strukturen in Kempten, Memmingen,
Lindau und Ulm/Neu-Ulm kann allerdings nicht von Augsburg als singulärer
Hochburg der Szene gesprochen werden. Vielmehr sind alle genannten Städte Hotsports des Linksextremismus in
Schwaben.
Die Antifa in Schwaben wird dabei mit
staatlichen Geldern massiv gefördert.
Zugleich ist ein Trend erkennbar, wonach die Anzahl linker Straftaten im Bezirk steigt.
Unsere Forderung lautet:
Stoppt Allgäu-Rechtsaußen und den
Linksextremismus in Schwaben!

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